Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1981, 1280 (Ls.)
• MDR 1981, 583
• BayObLGZ 1981, 69

Wird zitiert von ... (45)

• OLG Stuttgart, 21.04.2005 - 8 W 10/05

  Beschwerde gegen Erbscheinsvorbescheid; ergänzende Vertragsauslegung bei …

  Sind mehrere einander widersprechende Erbscheinsanträge gestellt worden und kündigt das Nachlassgericht an, einen Erbschein nach einem bestimmten Antrag erteilen zu wollen, so liegt darin zugleich die Eröffnung, dass es die abweichenden Anträge ablehnen werde (BGHZ 20, 255, 257; BayObLGZ 1981, 69, 70).

  Der Beteiligte 2 hat deshalb mit seiner Beschwerde sowohl die Aufhebung des Vorbescheids angestrebt, soweit mit diesem der Erlass eines Erbscheins angekündigt worden war, als auch seinen Erbscheinsantrag weiterverfolgt (vgl. BayObLGZ 1981, 69, 70; BayObLG NJW-RR 1992, 1223, 1225; OLG Hamm Rpfleger 1977, 208).

• BayObLG, 28.04.1992 - 1Z BR 17/92

  Antrag auf Erteilung eines Erbscheins; Einsetzen zur Alleinerbin durch …

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• OLG Hamm, 28.02.2005 - 15 W 117/04

  Erbfolge nach einem Erblasser muslimischen Glaubens mit ägyptischer …

  Denn die Ankündigung der Erteilung eines bestimmten Erbscheins durch sog. Vorbescheid wird in Rechtsprechung und Literatur bei unklarer und schwer zu beurteilender Sach- und Rechtslage gerade deshalb für zulässig erachtet, weil die Rechtscheinswirkung unrichtiger Erbscheine und ihre nachträgliche Einziehung vermieden werden sollen (BGHZ 20, 255 f., BayObLG NJW 1981, 1280; FamRZ 1981, 710 sowie FamRZ 1986, 604, 606; ständige Rechtsprechung des Senats).

 
• OLG Düsseldorf, 31.08.1990 - 3 Wx 257/90

  Wieviele Mitglieder muß der Verwaltungsbeirat haben?

  zu 1) anweisen dürfen ( BayObLGZ 1981, 69 ff. m. w. N.;… Keidel/ Kuntze/Winkler, 12. Aufl., Rd.-Nr. 2;… Bassenge/Herbst, RPfIG, 5. Aufl., Anm. 1 3, je zu § 84 FGG ).
• OLG Düsseldorf, 18.04.2007 - 3 Wx 44/07

  Zur Erteilung eines Teilerbscheines

  Hat allerdings dem Amtsgericht der neue Antrag vor der Entscheidung zur Stellungnahme vorgelegen (Nichtabhilfe), so ist das Beschwerdegericht nicht gehindert, über diesen Antrag zu entscheiden (BayObLGZ 1981, 69;… OLG Hamm a.a.O;… Kahl a.a.O.;… Winkler a.a.O.).
• BayObLG, 10.07.2002 - 3Z BR 82/02

  Beschwerde gegen Vorbescheid im vormundschaftsgerichtlichen Verfahren - …

  Er ist seinem Wesen nach zwar keine die Instanz abschließende Endentscheidung, sondern nur eine besondere Zwischenverfügung, die vor der abschließenden Klärung der Rechtslage Nachteile, die durch eine möglicherweise unrichtige Endentscheidung entstehen könnten, hintanhalten soll (vgl. BayObLGZ 1981, 69/70).

  So kann das Beschwerdegericht bei Aufhebung des Vorbescheids das Nachlassgericht anweisen, einen Erbschein zu erteilen, der seiner Rechtsansicht entspricht, falls ein solcher Antrag beim Nachlassgericht bereits gestellt worden ist (BayObLGZ 1981, 69/71; BayObLG NJW-RR 1992, 1223/1225).

• OLG Zweibrücken, 03.11.2003 - 3 W 198/03

  Unzulässiger Vorbescheid des Notars über bestimmte Vorfragen und Annahme einer …

  Er ist seinem Wesen nach zwar keine die Instanz abschließende Endentscheidung, sondern nur eine Zwischenverfügung, durch deren Erlass vor der abschließenden Klärung der Rechtslage Nachteile, die durch eine möglicherweise unrichtige Endentscheidung entstehen könnten, verhindert werden sollen (vgl. BayObLGZ 1981, 69, 70).

  Folglich ist die Hauptsache - die Frage der Auszahlung - nicht in die Rechtsbeschwerdeinstanz gelangt (vgl. BayObLGZ 1981, 69, 70 f.; BayObLG FamRZ 1986, 604, 606; OLG Hamm NJW-RR 1995, 1414, 1415 f.; Kiefner, FS für Lukes, S. 701, 704).

• BayObLG, 08.12.2003 - 1Z BR 107/02

  Zulässigkeit eines mit keinem der gestellten Erbscheinsanträge übereinstimmenden …

  Auf die Beschwerde und weitere Beschwerde des Beteiligten zu 3 ist dem Beschwerde- und Rechtsbeschwerdegericht das Verfahren in gleichem Umfang angefallen, wie es Gegenstand des Vorbescheids war; nicht nur der Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 3, sondern auch der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1 ist damit Gegenstand des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens geworden (vgl. BayObLGZ 1981, 69/70).
• BayObLG, 02.09.1982 - 1 BReg Z 101/81

  Zulässigkeit eines Vorbescheides zur Vermeidung der Erteilung eines unrichtigen …

  Die Beschwerdeberechtigung der Beteiligten zu 1) gemäß § 20 Abs. 1 , § 29 Abs. 4 FGG folgt sowohl aus der Zurückweisung ihrer Erstbeschwerde (BGHZ 31, 92/95; BayObLGZ 1973, 188/189) als auch daraus, daß das von ihr aufgrund des Testaments vom 23.6.1979 in Anspruch genommene Alleinerbrecht durch den angefochtenen Beschluß beeinträchtigt wird (BGH FamRZ 1974, 645/646; BayObLGZ 1973, 224/226; 1981, 69; 1982, 236/238 f. = Rpfleger 1982, 266 LS).

  Die Ankündigung des Amtsgerichts an die Beteiligten, es beabsichtige, sofern nicht binnen einer bestimmten Frist Beschwerde eingelegt werde, einen Erbschein nach dem bezeichneten Inhalt zu erteilen, ist eine beschwerdefähige Verfügung: ein solcher Vorbescheid ist stets dann zulässig, wenn eine Vorklärung der Sach- und Rechtslage geboten ist, um die Erteilung eines unrichtigen und später wieder einzuziehenden Erbscheins zu vermeiden (BGHZ 20, 255/256; BayObLGZ 1981, 69 f., 1982, 236/239 und ständige Rechtsprechung).

  Dem steht nicht entgegen, daß alle widersprechenden Erbscheinsanträge der Beteiligten dann Gegenstand des Vorbescheids sind, wenn das Nachlaßgericht zweifelsfrei zu erkennen gegeben hat, daß es entgegenstehende Erbscheinsanträge für unbegründet halte, sie also ablehnen werde (BayObLGZ 1981, 69/70; OLG Hamm DNotZ 1977, 751/752 und OLGZ 1970, 117/118).

• BayObLG, 10.09.1991 - BReg. 1 Z 29/91

  Auslegung eines Testaments; Begriff "übrige Verwandte"

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• BayObLG, 11.12.2002 - 3Z BR 209/02

  Voraussetzungen des Vorbescheids im vormundschaftsgerichtlichen …
• BayObLG, 24.03.1994 - 1Z BR 113/93

  Beschwerde gegen einen die Erbscheinserteilung ankündigenden Vorbescheid; …
• BayObLG, 06.06.2003 - 3Z BR 67/03

  Genehmigungsfähigkeit eines Vergleichswege abgegebenes Schuldanerkenntnisses
• OLG Hamm, 01.08.2006 - 15 W 447/05

  Zur Testamentsauslegung - Wechselbezüglichkeit letztwilliger Verfügungen
• BayObLG, 29.08.1985 - BReg. 1 Z 47/85

  Auslegung eines Testamentes; Abänderung eines Testaments; Wechselbezüglichkeit …
• BayObLG, 04.08.1999 - 1Z BR 187/97

  Erbrecht und fürstliches Hausgesetz
• OLG Hamm, 11.06.1986 - 15 W 7/86

  Analoge Anwendung der Auslegungsregeln; Erbteile; Bestimmte Gruppe von Verwandten …
• BayObLG, 29.04.1982 - BReg. 1 Z 11/82

  Anforderungen an eine gemeinschaftliches Testament; Bestimmung eines gemeinsamen …
• BayObLG, 11.07.2002 - 3Z BR 111/02

  Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung - Beschwerde gegen Ankündigung eines …
• BayObLG, 16.07.1991 - 1 BReg.Z 30/91

  Auslegung eines Testaments; Schätzung des Wertes einer Eigentumswohnung; …
• BayObLG, 10.09.1992 - 1Z BR 68/92

  Unwirksamkeit der Erbeinsetzung des Verlobten bei späterer Scheidung
• OLG Zweibrücken, 04.03.2005 - 5 UF 43/05

  Elterliche Sorge: Statthaftes Rechtsmittel bei Erlass eines Vorbescheids im …
• BayObLG, 25.10.1995 - 2Z BR 61/95

  Verfügung des überlebenden Ehegatten über ein Grundstück, das zum Gesamtgut …
• BayObLG, 29.09.1987 - BReg. 1 Z 66/86

  Unrichtigkeit eines dem Vorerben erteilten Erbscheins; Einsetzung von Nacherben …
• OLG Hamm, 29.06.1995 - 15 W 52/95

  Beschwerde gegen unzulässigen Vorbescheid im Erbscheinsverfahren
• OLG Zweibrücken, 28.10.1991 - 3 W 34/91

  Weitere Beschwerde gegen Vorbescheid zur Erteilung eines Erbscheins; Nachweis des …
• BayObLG, 10.11.1999 - 1Z BR 169/99

  Anfechtung eines Erbvertrags durch den Erblasser
• BayObLG, 28.04.1998 - 1Z BR 26/98

  Voraussetzungen für eine weitere Beschwerde gegen die Aufhebung eines …
• KG, 13.06.1996 - 1 W 3981/94

  Vorerbschaft bei DDR-Grundstück
• BayObLG, 22.06.1990 - BReg. 1a Z 9/90

  Abgrenzung Vermächtnis Erbschaft; Testamentsauslegung bezüglich des Willens die …
• BayObLG, 24.07.2002 - 3Z BR 143/02

  Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung - Unzulässigkeit weiterer Beschwerde bei …
• BayObLG, 14.05.1997 - 1Z BR 241/96

  Anfechtung eines Testaments wegen Motivirrtums - Anfechtungsrecht und Kausalität)
• BayObLG, 29.10.1991 - BReg. 1 Z 2/91

  Umdeutung; Formnichtig; Gemeinschaftliches Testament; Einzeltestament; Verfügung; …
• BayObLG, 06.08.1991 - BReg. 1 Z 9/91

  Voraussetzungen für die Einziehung eines Erbscheins ; Anwachsung des Erbteils …
• OLG Köln, 03.09.1990 - 2 Wx 3/90

  Beschwerdefähiger Vorbescheid ; Erbscheinverfahren; Erteilung eines Erbscheins; …
• BayObLG, 26.02.1992 - BReg. 1 Z 50/91
• BayObLG, 07.07.1989 - BReg. 1a Z 45/88

  Streit um die Erteilung eines Alleinerbscheines für den Tierschutzverein bei …
• BayObLG, 06.09.1983 - BReg. 1 Z 53/83

  Analoge Anwendung der Auslegungsregel des § 2077 Abs. 2 BGB (Bürgerliches …
• BayObLG, 26.02.1992 - 1 BReg Z 50/91

  Anforderungen an die Auslegung eines Testaments; Voraussetzungen für den …
• BayObLG, 15.03.1991 - BReg. 1a Z 33/90

  Güterstand der allgemeinen Gütergemeinschaft; Zweifel über Regelungen in einem …
• BayObLG, 28.11.1983 - BReg. 1 Z 38/83

  Widerruf eines Testaments durch Verfassung eines dem alten widersprechenden neuen …
• BayObLG, 14.05.1981 - BReg. 1 Z 14/81

  Ehe- und Erbvertrag zwischen österreichischem Ehemann und deutscher Ehefrau
• BayObLG, 03.08.1993 - 1Z BR 119/92

  Gemeinschaftliches Testament; Wirksame Testamentsunterschrift; Räumliche …
• BayObLG, 27.08.1985 - 1 BReg.Z 20/85

  Antrag auf Erteilung eines Erbscheins; Auslegung einer letztwilligen Verfügung; …
• BayObLG, 17.05.1984 - BReg. 1 Z 39/84

  Sittenwidrigkeit der Erbeinsetzung eines Lebensgefährten nach 30 Jahren des …